Demo: Solidarpakt III

22. April 2014
Demonstration am Montag, den 28.04. in Stuttgart



Zusammenstellung Hintergrundfakten

Finanzierung der Lehre bis dato:

•          Erstmittel: Grundfinanzierung der Universitäten durch das Land Baden­-Württemberg (direkt dem Haushalt des Landes entnommen)

•          Drittmittel: durch Forschungsgruppen eingeworbene Mittel

•          Zweitmittel: zusätzliche Finanzierung der Universitäten durch das Land in Form des Solidarpakts

 

Solidarpakt I   1997 Vertrag zur Finanzierung der Universitäten

Solidarpakt II  2007 → läuft Ende 2014 aus, beinhaltet u.a. die zweckgebundene

Verwendung der ehemaligen Studiengebühren (bis WS11/12, danach ebenfalls zweckgebundene Mittel für Studium und Lehre auf Grundlage des Qualitätssicherungsgesetzes)

 

Plan der Rot­grünen Landsregierung für den Solidarpakt III:

•          soll die Finanzierung der Universitäten bis 2020 regeln

•          allgemein ist eine Einsparung von 10% in allen Ressorts durch die Landesregierung vorgesehen, um die Neuverschuldung gen 0% zu drücken = real 400 Mio Euro Einsparung im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst

•          daher droht durch den Solidarpakt III eine Umschichtung der Mittel: Zweitmittel sollen in den allgemeinen Haushaltsplan (Erstmittel) überführt werden → dadurch keine sichere, zweckgebundene Finanzierung der Lehre mehr bei gleichzeitig steigenden Studentenzahlen

 

Was bedeutet das für uns:

weniger zweckgebundene Mittel → Streit um Gelder aus der Grundfinanzierung mit

gesamter Fakultät → Qualität der Lehre wird erheblich leiden

 

Ziele unserer Demo:

Dagegen, dass an Bildung / Lehre gespart wird, speziell im Studiengang Medizin

Dagegen, dass Mittel für die Universitäten nicht mehr zweckgebunden vergeben werden sollen

 

Adaptiert und/oder copy/pasted von Fachschaft Medizin Tübingen